Ein agiler Projektvertrag schreibt nicht jede Anforderung im Voraus fest, regelt aber genau, wie Anforderungen entstehen und verbindlich werden, wer sie priorisiert und wie Änderungen behandelt werden. Ob ein Werkvertrag, ein Dienstvertrag oder eine Mischform vorliegt, entscheidet sich nach dem Inhalt des Vertrags und nicht nach seiner Überschrift. Je stärker ein Erfolg, ein Festpreis und ein Fixtermin zugesagt werden, desto näher liegt der Werkvertrag und desto riskanter ist ein offener Leistungsumfang. Der Product Backlog wird erst durch eine definierte Freigabe verbindlich, und der Vertrag sollte entscheiden, ob pro Sprint, pro Release oder erst am Ende abgenommen wird. Diese Grundsätze gelten in Österreich und Deutschland gleichermaßen. Die gesetzlichen Wirkungen der Abnahme unterscheiden sich allerdings, das zeigt Teil 3.

Liquidated Damages werden in der Praxis vor allem für Verzug und für verfehlte Leistungswerte vereinbart. Das österreichische Recht ordnet sie als Vertragsstrafe nach § 1336 ABGB ein, und die ist weiter gefasst: Sie kann für jede Pflichtverletzung vereinbart werden. Die Vertragsstrafe muss nicht dem tatsächlichen Schaden entsprechen, ein Gericht kann sie aber herabsetzen, wenn sie übermäßig hoch ist, und diese Möglichkeit lässt sich vertraglich nicht ausschließen. Sinnvoll ist außerdem, dass der Vertrag eine Obergrenze für die Vertragsstrafe enthält und klar sagt, ob sie unter die allgemeine Haftungshöchstsumme fällt oder zusätzlich gilt. Bei Bauverträgen kommt es auch darauf an, wer eine Verzögerung verursacht hat

Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall.

Autorin: Alexandra Fuchs, Rechtsanwältin

Liquidated Damages werden in der Praxis vor allem für Verzug und für verfehlte Leistungswerte vereinbart. Das österreichische Recht ordnet sie als Vertragsstrafe nach § 1336 ABGB ein, und die ist weiter gefasst: Sie kann für jede Pflichtverletzung vereinbart werden. Die Vertragsstrafe muss nicht dem tatsächlichen Schaden entsprechen, ein Gericht kann sie aber herabsetzen, wenn sie übermäßig hoch ist, und diese Möglichkeit lässt sich vertraglich nicht ausschließen. Sinnvoll ist außerdem, dass der Vertrag eine Obergrenze für die Vertragsstrafe enthält und klar sagt, ob sie unter die allgemeine Haftungshöchstsumme fällt oder zusätzlich gilt. Bei Bauverträgen kommt es auch darauf an, wer eine Verzögerung verursacht hat

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Autorin: Alexandra Fuchs, Rechtsanwältin

Juristische Konflikte, die sich in einem Unternehmen wiederholen, wie z.B. dieselbe Klausel, die immer wieder zum Problem wird, oder ähnliche Streitpunkte in verschiedenen Projekten mit ganz unterschiedlichen Vertragspartnern, sind selten Zufall. Der sichtbare Streitpunkt ist meist nur die Oberfläche. Wer nur das aktuelle juristische Thema behandelt, löst den einzelnen Fall. Die Wiederholung, der darunter liegende Eisberg, bleibt.

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Autorin: Alexandra Fuchs, Rechtsanwältin

Haftungsklauseln wirken in Österreich und Deutschland unterschiedlich streng. In Deutschland gilt eine Klausel schon bei mehrfacher Verwendung als AGB, mit strenger Kontrolle auch zwischen Unternehmern; in Österreich zählt direkt die inhaltliche Angemessenheit. Größter Unterschied: Eine zu weite Klausel passen österreichische Gerichte an, deutsche verwerfen sie ersatzlos zugunsten der vollen gesetzlichen Haftung. Ohne feststehende Rechtswahl lässt sich keine Klausel zuverlässig formulieren.

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Autorin: Alexandra Fuchs, Rechtsanwältin

In Deutschland gelten Haftungsklauseln oft als AGB, auch zwischen Unternehmen – schon ab Verwendungsabsicht für mehrere Verträge. Bei Kardinalpflichten ist ein Ausschluss selbst bei leichter Fahrlässigkeit unwirksam. Zu weite Klauseln fallen ersatzlos weg, es gilt die gesetzliche, meist unbeschränkte Haftung. Vorsatz und Personenschäden lassen sich nie beschränken.

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Autorin: Alexandra Fuchs, Rechtsanwältin

In Österreich unterliegen auch B2B-Klauseln der Kontrolle auf gröbliche Benachteiligung. Ausschluss bei leichter Fahrlässigkeit ist meist zulässig, bei grober kommt es auf „schlicht" oder „krass" an. Vorsatz und Personenschäden lassen sich nie beschränken. Zu weite Klauseln kürzen Gerichte auf das zulässige Maß – anders als in Deutschland.

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Autorin: Alexandra Fuchs, Rechtsanwältin

Kurz zusammengefasst

Haftung, Gewährleistung, Kündigung, Vertragsstrafe, Rechtswahl/Gerichtsstand, Change-of-Control und die Nachtragsklausel sind die sieben Stellen im Vertrag, an denen sich im Streitfall entscheidet, ob eine Position durchsetzbar ist. Eine strukturierte Prüfung vor der Unterschrift ist günstiger als jede Nachverhandlung danach. Auch wenn sich das österreichische und das deutsche Recht in vielen Teilen ähneln, steckt die Tücke im Detail.

Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung im Einzelfall.

Autorin: Alexandra Fuchs, Rechtsanwältin